Das Klimaschutzministerium (BMK) setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Art. 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.
Gleichzeitig prüft die Kommission auch die politischen Begleitumstände der umstrittenen Verlängerung des Gasliefervertrages, dessen Laufzeit im Jahr 2018 mit weitereichenden Auswirkungen für die sichere österreichische Energieversorgung um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert wurde. Die Kommission wird regelmäßig an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler berichten.
Die Kommission wird ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen. Der Abschlussbericht ist für Ende des Jahres vorgesehen. Das alles dient einem Ziel: Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. (2/3)
— Leonore Gewessler (@lgewessler) July 9, 2024
Den Vorsitz der Kommission übernehmen die frühere OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss und Univ.-Prof. Andreas Kletečka. Kletečka lehrt an der Paris Lodron Universität Salzburg und hat seine Expertise bereits bei der Untersuchung der Eurofighter-Verträge eingebracht.
Weitere Mitglieder sind:
- Walter Barfuß, Rechtsanwalt und ehemaliger Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde
- Walter Boltz, ehemaliger Vorstand der E-Control und Gasmarktexperte
- Gabriel Felbermayr, Leiter des WIFO
- Thomas Starlinger, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorstand der AGGM
- Velina Tchakarova, Leiterin des Beratungsunternehmen FACE, ehem. Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)
